Datenschutz und Betriebsrat

Ein Inspektionsroboter mit Kamera erhebt personenbezogene Daten, sobald Menschen im Bild sein können. Auf einem Betriebsgelände ist das praktisch immer der Fall. Damit gilt die Datenschutz-Grundverordnung – und zwar nicht als Formalie am Ende des Projekts, sondern als Voraussetzung für die Inbetriebnahme.

Diese Rubrik behandelt die datenschutzrechtliche und mitbestimmungsrechtliche Seite. Beides zusammen, weil beides zusammen scheitert.

Der häufigste Projektstopper ist nicht die Aufsichtsbehörde, sondern der Betriebsrat. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt die Einführung technischer Einrichtungen, die zur Kontrolle von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten geeignet sind, der erzwingbaren Mitbestimmung. Für die Auslösung dieses Rechts genügt die objektive Eignung – eine entsprechende Absicht ist ausdrücklich nicht erforderlich. Ein selbstständig fahrender Roboter mit Kamera erfüllt diese Voraussetzung ohne Weiteres. Ohne Betriebsvereinbarung darf er nicht in Betrieb gehen.

Datenschutzrechtlich stellt sich zunächst die Frage der Rechtsgrundlage und meist auch die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO. Die Leitlinien 3/2019 des Europäischen Datenschutzausschusses zur Videoüberwachung sind hier der maßgebliche Auslegungsrahmen – allerdings auf stationäre Anlagen zugeschnitten. Bei mobilen Systemen mit wechselnden Aufnahmebereichen entstehen daraus praktische Fragen, etwa zur Informationspflicht.

Hinzu kommt die Frage, wohin Daten fließen. Viele Systeme übertragen Telemetrie- oder Diagnosedaten an Herstellerserver. Liegen diese außerhalb der EU, greifen die Vorgaben zum Drittlandtransfer – und bei Ländern ohne Angemessenheitsbeschluss ist der Aufwand erheblich. Wir zeigen, wie sich das durch Betrieb ohne externe Verbindung technisch entschärfen lässt.

Wer diese Themen früh angeht, verliert wenige Wochen. Wer sie aufschiebt, verliert Projekte.

Einstieg: Datenschutz und Mitbestimmung beim Einsatz von Inspektionsrobotern – mit Prüfliste und der richtigen Reihenfolge im Projekt.